„Neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes“
Die AfD als „sozialpatriotische“ Partei – Rechte „Gewerkschafts“-Gründer bei den Betriebsratswahlen
Die AfD versucht sich seit Monaten verstärkt als Partei zu inszenieren, die Arbeitnehmerinteressen vertritt. Ihr neoliberaler Teil will mit sozialen Themen Arbeitnehmer für seine Politik ködern. Die völkische Fraktion bemüht sich, mit einer sozial-nationalistischen Argumentation die Partei umzubauen. Wer sind in den parteiinternen Diskussionen die wichtigsten Akteure und wie argumentieren sie? Welche Rolle spielen die Gruppen in der AfD, die von sich behaupten, Politik für Arbeitnehmer zu betreiben. Von ihnen gibt es mittlerweile vier: den „Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ („Alarm!“), die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA), die „Arbeitnehmer in der AfD“ (AidA) und die „Alternative öffentlicher Dienst“ (AöD).
Getrennt sind sie durch die Spaltungen, die die AfD durchziehen. Die
angeblichen Arbeitnehmervertreter gehören fast alle zu einem der Lager, die um die Macht in der Partei ringen: Die – nach AfD-Maßstäben – „Gemäßigten“ sind bei AVA zu finden, die Vertreter eines „solidarischen Patriotismus“ Höckescher Prägung bei „Alarm!“.
Parallel zur Entwicklung in der AfD wurde zuletzt der Begriff
„Gewerkschaft“ durch rechte Gruppen geradezu inflationär gebraucht. Das „Zentrum Automobil“, als dessen Kopf der Ex-Neonazi-Rocker Oliver Hilburger gilt, nennt sich wahlweise „gewerkschaftliche
Graswurzel-Bewegung“. „Alarm!“ bezeichnet sich als „die patriotische
Gewerkschaft“. Unter Mitwirkung von AfD-Politikern gründeten sich vor
den Betriebsratswahlen in Hamburg eine „Dienstleistungsgewerkschaft Luft Verkehr Sicherheit“ und in Leipzig eine „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“. Die Neue Rechte hat die Betriebe als neues Kampffeld entdeckt. Das rechte Sammelbecken „EinProzent“ startete eine Kampagne
„Werde Betriebsrat“ – als „Generalangriff auf die Vormachtstellung des DGB“. Jürgen Elsässer, Chef des „Compact“-Magazins, sagte, man werde in den Betrieben „eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes“ eröffnen. Wer steckt hinter den beteiligten Gruppen?
Im ersten Anlauf war Elsässers „neue Front“ noch wenig erfolgreich:
Etwas mehr als 20 „alternative“ Mandate meldete „EinProzent“ bislang.
Das ist zwar ein Zuwachs, verglichen mit der Abstimmung vor vier Jahren. Gemessen an der Zahl von rund 180.00 Mandaten, die insgesamt zu vergeben waren, bleiben die rechts-„alternativen“ Betriebsräte aber auch in den nächsten Jahren ein Randphänomen. Doch die hinter der Kampagne stehenden Kräften bewiesen stets Durchhaltewillen. Und was die AfD anbelangt: Bei Landtags- und Bundestagswahlen erreichte sie unter Arbeitern und Arbeitslosen bisher immer überdurchschnittliche Ergebnisse.
Quelle: GRIN – Gegen Rechts im Neckartal
